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Der Preis für den Frieden?

Wieviel darf Frieden kosten

07.03.2023 – Ein Blick auf die öffentliche Diskussion.

Im Fernsehstudio herrscht eine wohlige Temperatur, die im Halbkreis sitzenden Diskussionspartner wirken wohlgenährt, sind adrett gekleidet, jeder hat ein frisches Getränk neben sich stehen. Alles ist friedvoll.

Eine Atmosphäre also, in der man sich wohlfühlen kann – vorausgesetzt natürlich, man leidet nicht unter Lampenfieber, was keiner der Anwesenden zu tun scheint.

Das Thema der Sendung: „Tyrannei der Selbstgerechten: Nur noch eine Meinung erlaubt?“

Eine der anwesenden Damen ergreift das Wort:

„Es ist ja auch jeder für den Frieden. Man kann ja nicht sagen, die einen sind die Friedensbewegung und die anderen nicht. Mit Verlaub: Alle sind für den Frieden. Wir diskutieren ja nur über die Frage 'Wie kommen wir dort hin?' und: Welchen Preis darf das haben? Welchen Preis wollen wir persönlich bezahlen? Welchen Preis können wir der Ukraine abverlangen? Das sind die Parameter die wir diskutieren. Aber mein Gott, ist denn irgendjemand für Krieg?“

Klingt erstmal schön. Alle sind für Frieden.

Dann aber stellte ich mir folgende Frage:

„Echt jetzt? Bevor wir einen Preis für den Frieden bezahlen, akzeptieren wir lieber Krieg?"

Und nun erkenne ich meine eigentliche Frage:

„Welcher Preis könnte höher sein, als der Preis den hunderttausende, ja Millionen Menschen bezahlen müssen, weil ein paar wohlgenährte, wohlbehütete Theoretiker nicht bereit sind den Preis für den Frieden zu bezahlen?“

Ich bin aufrichtig dankbar für jede erhellende Antwort, weil ich selber keine finden kann, beim besten Willen nicht.
Und ich habe gesucht und gesucht, suche immer noch.

Menschen werden ermordet, inzwischen Hundertausende. Soldaten, Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder, werden verstümmelt, leiden Hunger, erfrieren, müssen zusehen wie ihre Nächsten von Bomben zerfetzt werden, verlieren Haus, Hof und Hoffnung, werden traumatisiert, für den Rest ihres Lebens.

Über Schäden an Umwelt, Natur und Ökonomie und maßlose Ressourcenverschwendung möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen.

Und wir fragen uns: „Welchen Preis sind wir bereit für den Frieden zu bezahlen?“

Ehrlich, ich verstehe das nicht.

Der kurze Weg zum Frieden

Frieden schaffen heißt, den Krieg zu beenden.
Den Krieg zu beenden heißt, aufzuhören zu schießen.
Nicht mehr schießen heißt, wieder miteinander zu reden.

Offensichtlich sind unsere Anführer und Befehlshaber damit überfordert.
Also müssen wir das tun.

Wenn der erste Soldat die Hand hebt und dem Soldaten gegenüber zuruft

"Hören wir auf zu schießen, lass uns lieder reden!"

und der dann erwidert

"Aber ich habe den Befehl!"

und der erste dann sagt

"Scheiß drauf!"

und der zweite dann nachdenkt, sein Gewehr niederlegt, aus seinem Panzer steigt oder wass auch immer, und ruft

"Da hast du ja so recht.",

dann ist das der erste Schritt zu echtem Frieden.

Nur gemeinsam können wir Frieden schaffen, gegen den Widerstand jener, die den Frieden nicht wollen.

Stell dir vor, es ist Krieg, und alle geben sich die Hand, und gehen nach Hause

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Ich habe Angst – und einen Traum

Wege in den Krieg oder in eine gerechtere Welt

28.01.2023 – Nun muss ich mich doch einmal zum Russland-Ukraine-Krieg äußern.

Das hier Gesagte gilt sinngemäß für alle Kriege und Konflikte, auch und ganz besonders für jene, über die bei uns gar nicht mehr gesprochen wird, tägliche Gewalt gegen wehrlose Menschen, die nahezu in Vergessenheit geraten ist.

Ich habe Angst vor dem was unsere Regierungen seit Monaten, wenn nicht Jahren, heraufbeschwören. Schritt für Schritt. Erst Helme, dann Waffen und Munition, nun Panzer – was kommt als Nächstes?

Baerbock, Hofreiter, Habeck, Strack-Zimmermann, Scholz und Co. scheinen sich nichts sehnlicher herbei zu wünschen als den dritten Weltkrieg.

Ja, das macht mir große Angst.

Ich nehme vorweg, dass ich den Russland-Ukraine-Krieg NICHT gutheiße.
Ganz im Gegenteil.
So wie ich gegen jeden Krieg bin, jede Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ablehne, lehne ich auch diesen Krieg ab und sage, dieser Krieg muss sofort beendet werden.

Wie man einen Krieg NICHT beendet

So wie man ein Feuer nicht mit Benzin löscht, so beendet man einen Krieg nicht mit Waffenlieferungen!

Was wir gerade erleben

Russland hat seine Bedenken, Befürchtungen und Ängste laut und deutlich geäußert, nicht nur einmal (unter anderem hier zu lesen, hier zu hören).

Die NATO, die USA an der russischen Grenze und acht Jahre währende willkürliche Gewalt gegen russischstämmige Menschen in der Ostukraine, um nur zwei Aspekte zu nennen.

Was davon inwieweit stimmt, kann und will ich hier nicht beurteilen.
Wichtig ist, dass die Sorgen Russlands einfach weggewischt wurden und werden. Begründet wird das unter anderem mit der Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und mit der Behauptung „Wir sind die Guten“. Die NATO sei schließlich keine Bedrohung.

Wieviel diese Aussagen wert sind und wo das Selbstbestimmungsrecht der Völker abrupt endet, sieht man deutlich am Beispiel der Salomonen. Die USA haben massive Sicherheitsbedenken geäußert und „entsprechende Reaktionen“ angekündigt, sollten die Salomonen sich erdreisten, ein Sicherheitsabkommen mit China zu unterzeichnen (hier nachzulesen).

Zur Verdeutlichung:

• Distanz Ukraine-Russland (NATO-Russland): ca. 0 Meter (aus westlicher Sicht keine Bedrohung)
• Distanz Salomonen-USA (China-USA): ca. 12.000.000 Meter (aus westlicher Sicht eine inakzeptable Bedrohung)

Offensichtlich ist die Bedeutung von Sicherheitsbedenken nach dem jeweiligen Bedenkenträger zu gewichten?!

Zu der Frage der Bedrohung und der illegalen Kriege der letzten Jahrzehnte kann sich jeder selber ein Bild machen (z.B. hier).

Wie man einen/diesen Krieg eskaliert

Russland wusste sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen, als durch Waffengewalt seine Sicherheit und die der Ost-Ukrainer zu gewährleisten.
Ich befürworte das ausdrücklich NICHT.

Noch weniger befürworte ich die Reaktion der westlichen und ganz besonders unserer Regierung. Waffenlieferungen, immer mehr und größere Waffen – Öl, immer mehr Öl ins Feuer.

Und weil das noch nicht reicht, erklärt unsere Außenministerin Russland auch gleich mal den Krieg (mehr oder weniger: „Weil, WIR führen Krieg gegen Russland…“)

Ja, das macht mir Angst, könnte Russland doch nun auf die Idee kommen, dass Deutschland erneut Krieg gegen Russland führt und anfangen zurückzuschlagen. Und das nicht nur gegen Deutschland.

Wie man einen/diesen Krieg beenden könnte

1. Die Sorgen der russischen Regierung genauso ernst nehmen wie die eigenen.
2. Mit Russland über deren Bedenken sprechen und sie GEMEINSAM ausräumen, im Dialog, ganz ohne Gewalt.

Ob die Bedenken Russlands gerechtfertigt sind oder nicht, habe ich nicht zu entscheiden. Was ich aber entscheiden kann, darf und hier auch tue, ist,

• dass diese Bedenken ernst zu nehmen sind und,
• dass darüber gesprochen werden muss und,
• dass eine Lösung gefunden werden muss, ohne jede Gewalt, die allen Seiten gerecht wird.

Es sei denn, wir wollen tatsächlich den ganz großen Krieg …

Was wir ("einfachen Menschen") tun können

Jeder Einzelne kann alleine wenig bis gar nichts tun.
Wir Menschen vereint aber sind eine Macht die nicht ignoriert werden kann.

Wir Menschen müssen das Recht einfordern, über Dinge die unser Leben unmittelbar beeinflussen, selber (mit)entscheiden zu können.
Dies ist beispielsweise immer der Fall, wenn es um eine Beschneidung der Menschenrechte geht (Leben, Freiheit, Gleichheit, soziale Sicherheit, Gesundheit und Sicherheit der Person). Ein Krieg gefährdet, bedroht, vernichtet all dies.
Alle paar Jahre Wahlen einer Regierung (die dann auch noch - bis zur nächsten Wahl - den Willen der Wähler ignoriert) reichen hierfür nicht einmal im Ansatz aus.

Also müssen Mechanismen geschaffen werden, die es den Menschen, allen Menschen, gestatten, basisdemokratisch an der Entscheidungsfindung zu allen relevanten Themen teilhaben zu können.

Zudem muss die UNO reformiert und der IStGH gestärkt werden, um ihren wichtigsten Aufgaben gerecht werden zu können

• die Sicherung des Weltfriedens,
• die Förderung der internationalen Zusammenarbeit,
• den Schutz der Menschenrechte und
• die Sicherstellung der Gleichberechtigung von allen Nationen und allen Menschen

auch gegen den Widerstand jener, die den Frieden nicht wollen.

Um dies zu erreichen, müssen wir, jeder Einzelne, uns bewegen, Verantwortung übernehmen, unser Recht gemeinsam einfordern und durchsetzen, sonst wird das nichts.

Das zukünftige Machtgefüge (Mein Traum, der Weg zum Weltfrieden)

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Krieg, Schach und das Narrenmatt

Wie Schach uns hilft, das Konzept des Krieges zu verstehen

25.01.2023 – Das Konzept des Krieges kann kaum besser erklärt werden, als durch Schach.

Abgrenzung:

Ich möchte betonen, dass ich hier nur von dem Konzept, nicht von dem Leid und Elend eines Krieges spreche.

Die Grausamkeiten eines Krieges, das Leid des Einzelnen und das Elend der betroffenen Menschen kann in meinen Augen gar nicht erklärt und hoffentlich niemals erlebt werden.

Die Bestialität eines Krieges lässt sich, von jemandem der noch keinen erleben musste, nur vermuten und erahnen. Doch diese Ahnung sollte bereits genügen um radikal gegen jeden Krieg zu sein und alles zu unternehmen um einen bewaffneten Konflikt grundsätzlich und ausnahmslos auszuschließen.

Jede alternative Methode der Konfliktbewältigung ist besser als Kriege zu führen, auch wenn es darum geht, Aggressionen abzuwehren.

Und es gibt immer eine Alternative – wer etwas anderes behauptet, lügt oder hat nicht zu Ende gedacht.

Menschen müssen, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind, keine Feinde sein.

Anmerkung:

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch auf folgenden Kommetar zu diesem Kriegs-Schach-Vergleich eingehen:

„Im Schach gibt's noch die Bauern. Auch im Leben, hier und überall auf der Welt. Diese stehen für die zivile Bevölkerung, die leidet und unfreiwillig und unbewaffnet, somit wehrlos ist. Anders, als die meisten Soldaten und sonstigen "Krieger".“

Das ist sicherlich eine mögliche Sichtweise. Nach meinem Verständnis jedoch, sind Bauern (im Schach) keine Zivilisten, sondern "einfache Soldaten", "Kanonenfutter", jene die in einem Krieg an vorderster Front stehen und als Erste sterben – oft Zwangsrekrutierte, sogenannte Wehrpflichtige.

Und damit sie nicht völlig unmotiviert (kriegsmüde) sind und weil es im Schach keine Orden gibt, verspricht man ihnen eine Beförderung zum Offizier, wenn sie es nur bis ans Ende der generischen Linien schaffen.

Ich denke (nur meine Interpretation), dass der Erfinder des Schachs die Zivilisten und deren Leid und Elend gar nicht bedacht hatte.

Schach und Krieg – Gemeinsamkeiten

• Es gibt einen König/Anführer
• Es gibt Offiziere und es gibt Soldaten
• Der König kann nicht sterben (Schach)
  Er wird bei Kapitulation symbolisch niedergelegt, verbleibt nach einer Niederlage aber immer auf dem Spielfeld.
• Der König/Anführer stirbt in aller Regel nicht (Krieg).
  Er wird bei Kapitulation oder Niederlage entweder in ein anders Amt versetzt oder führt ein amtloses Leben in Luxus, schlimmstenfalls im Exil. Alle anderen können sterben (vom Brett/Spielfeld/Schlachtfeld genommen werden)
• Und die faszinierendste Gemeinsamkeit:
  Hinter dem König sitzt immer der eigentliche Spieler. Er verschiebt, ganz nach Belieben, die Figuren auf dem Schlachtfeld, auch den König. Und wenn viele Soldaten und einige Offiziere tot sind und einer der Könige besiegt ist, geben die Spieler sich die Hand und gehen friedvoll auseinander. Zurück lassen sie ein Meer von Toten.

Schach und Krieg – Unterschiede

Schach

• Schach ist ein Spiel.
• Niemand kommt zu Schaden.
• Die „Toten“ sind Spielfiguren die symbolisch vom Brett genommen werden und im weiteren Spielverlauf keine Rolle mehr spielen.
• Nach dem Ende des Spiels werden alle Figuren wieder auf das Brett gestellt und es beginnt eine neue Partie.

Krieg

• Krieg ist purste Grausamkeit und bitterer Ernst.
• Viele, sehr viele (außer den „Spielern“ und ihren Mittätern und Komplizen) kommen zu Schaden, sterben, werden verstümmelt, (ver)hungern, (er)frieren, verlieren geliebte Menschen, verlieren ihre Heimat, verlieren ihr Hab und Gut, werden traumatisiert.
• Die Toten sind tot, die Verstümmelten verstümmelt, die Hinterbliebenen psychisch zerstört.
• Nach dem Ende des Krieges planen die „Spieler“ den nächsten Krieg.

Solange allerdings andere Menschen – mehr oder weniger bereitwillig – für den Irrsinn eines Anführers, der selber feige in sicherer Ferne oder geschützt im Bunker sitzt, morden und selber sterben oder, wie wir es aktuell in Westeuropa beobachten müssen, nur allzu bereitwillig andere morden und ermorden lassen, wird das noch einige Kriege lang so weitergehen.

Wir werden die Welt nur gemeinsam verändern können.
Erst wenn alle Menschen aller Nationen gemeinsam aufstehen und sagen: „Wir machen da nicht (mehr) mit!“, haben die paar wenigen Kriegsprofiteure ihre Macht endgültig verloren.

Soldaten, legt die Waffen nieder!

Menschen, sagt NEIN zu den Bellizisten (Kriegstreibern)!

 • Für jedes Gewehr (2.300 €) könnten wir ein Jahr lang ein Haus beheizen,

 • für jeden Schuss eines Panzers (9.000 €) könnte ein Mensch ein Jahr lang essen,

 • für jede Drohne (2.000.000 bis 5.000.000 €) könnten wir viele Spielplätze bauen,

 • für jeden Panzer (3.000.000 bis 17.000.000 €) mehrere Häuser,

 • für jeden Kampfjet (90.000.000 bis 240.000.000 €) einige sehr moderne Schulen,

 • für jeden Flugzeugträger (10.000.000.000 bis 50.000.000.000) eine Stadt.

und das sind nur die Entwicklungs- und Anschaffungskosten. Ohne all den militärischen Wahnsinn, ginge es uns Menschen, allen Menschen richtig gut.

Stattdessen zerstören wir all das.

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Evolution?

Haben wir Menschen uns die vergangenen 2.000 Jahre weiterentwickelt?

19.01.2023 – Ein kurzer Blick auf die Logik hinter unserem Handeln

Wenn wir nun also endlich wieder einmal „evolutionieren“ wollen, schlage ich das Folgende vor:

1. Demokratische Grundsatz-Entscheidung:

Das Volk/die Menschen/alle Menschen mögen über folgende Frage befinden:
„Wollen wir weiterhin andere bedrohen (Ja oder Nein)?“

Begründung:

Wir bedrohen andere mit dem Argument, wir müssen dies tun um sie abzuschrecken. Weil alle anderen uns nur dann nicht überfallen, wenn wir (militärische) Stärke zeigen und sie dadurch abschrecken.

Es stellt sich daher die Frage:
„Kann es sein, dass das was wir als Abschreckung bezeichnen auf andere als Bedrohung wirkt und sie dazu veranlasst uns abschrecken zu wollen, was wir dann wieder als Bedrohung wahrnehmen und uns in unserem Bestreben nach Abschreckung bestätigt, was die anderen dann wieder als Bedrohung empfinden ...?“

Wäre es – aus Sicht einer höher entwickelten Lebensform – nicht logisch, zu sagen:

„Das muss ein Ende haben!“

2. Demokratische Umsetzung:

Falls Frage 1 von den Menschen mehrheitlich verneint wird, stellt sich die Frage nach der Umsetzung.

Folglich muss eine zweite, die eigentliche Frage von allen Menschen beantwortet werden:
„Sind wir bereit zu vertrauen und den ersten Schritt zu tun?“

Präzisierung:

Wenn wir den unter 1. beschriebenen Teufelskreis durchbrechen wollen, muss einer damit anfangen.

Sind wir bereit, diese Rolle zu übernehmen?

Sind wir bereit, zu sagen: „Wir rüsten ab. Wir vertrauen darauf, dass niemand, kein anders Land uns überfällt, wenn wir auf Militär und Drohkulissen verzichten. Wir konzentrieren uns nicht länger auf Drohen, Zerstören und Vernichten. Wir wollen schaffen, erbauen, gestalten und entwickeln. Mit und für alle(n) Menschen“?

Sind wir bereit, eine neue, evolutionäre Form der Stärke zu zeigen?

Es mag naiv klingen und doch ist dies meine tiefe Überzeugung.

Wenn nicht endlich einer/eine Nation damit anfängt, zu evolutionieren, werden wir den Status des Keule schwingenden Neandertalers nicht überwinden.

Ich habe keine Angst, dass mein Nachbar mich überfällt, nur weil ich unbewaffnet bin.

Ich habe allerdings große Sorge, dass mein Nachbar es als Bedrohung verstehen könnte, würde ich Waffen auf ihn richten um mich gegebenenfalls gegen ihn verteidigen zu können und er dann seinerseits Waffen auf mich richtet – und dann, fast zwangsläufig, irgendwann der erste Schuss fällt.

Ich bin bereit, den ersten Schritt zu tun.

Denke bitte einmal darüber nach.

Und sprich darüber, mit allen Menschen im In- und Ausland, überall auf der Welt.

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Die Logik eines Krieges

Die Täter und die „Schuldigen“

17.11.2022 – Eine kurze Analyse der Kriegsrethorik

1. Meldung (15.11.2022)

„Russland hat zwei Raketen auf Polen (auf die Nato) abgefeuert.“

2. Meldung (16.11.2022)

„Die Ukraine hat vermutlich eine Rakete russischer Bauart auf Polen abgefeuert.
Aber das macht nichts. Russland ist schuld.“

Mein Fazit

Ich weiß nicht was genau passiert ist.

Ich weiß, dass (je)der Krieg sofort beendet werden muss.

Ich weiß nicht ob es mit Absicht geschah, ein Versehen oder gar eine Provokation war.

Ich weiß, dass unsere „Anführer“ nicht im Interesse der Menschen handeln.

Ich weiß, dass Lügen auch durch ständige Wiederholung nicht wahr werden.

Ich weiß, dass Lügen auch dann nicht wahr werden, wenn man die Wahrheit "Verschwörungstheorie" nennt.

Ich finde es verwirrend, wenn eine Rakte die nach Osten geschossen wird, im Westen einschlägt.

Ich gehe dringend davon aus (nur meine Meinung), dass wir permanent belogen werden, oft von Politikern, meist mit freundlicher Unterstützung der Medien.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen (nur eine von verschiedenen Möglichkeiten), dass die ukrainische Führung mit allen Mitteln versucht, die Nato in diesen Krieg zu ziehen, statt ihn endlich zu beenden.

Ich weiß, dass wir – alle Menschen aller Nationen – die einzigen sind, die diesen Irrsinn beenden können – wir müssen es nur wollen.

Dazu ist es erforderlich, die (alle) Regierungen zu kontrollieren, zu reglementieren und in einigen konkreten Fällen unverzüglich von ihren Positionen zu entfernen. Friedlich, gewaltfrei, ohne Wenn und Aber.

Ich befürchte, wenn wir das nicht bald tun, eine Eskalation mit nicht vorhersehbaren, kaum vorstellbaren, schrecklichsten Konsequenzen für sehr viele Menschen. Eine Entwicklung die ich nicht erleben möchte.

Meine Bitte

Sprecht mit allen Menschen in eurem Umfeld.

Sprecht mit allen Menschen im In- und Ausland.

Wir haben ein gemeinsames Interesse.

Schweigen ist keine Option. Schweigen bedeutet zulassen.

Wir, die Menschen aller Nationen, haben kein Militär, haben keine unendlichen finanziellen Ressourcen – und doch sind wir die einzige Macht die in der Lage sein kann, zu entscheiden, wo unsere gemeinsame Reise hingehen soll.

Dazu müssen wir nur geschlossen, mit einer Stimme, für die Dinge einstehen die uns alle betreffen:

 •  Weltfrieden,

 •  Gerechte Ressourcenverteilung,

 •  Gemeinsam erschaffen statt gegenseitig zerstören,

 •  Freiheit aber auch Machtbegrenzung jedes Einzelnen,

 •  Internationale Demokratie.

Meine Motivation

Es geht hier nicht darum, dass auch die Nato(-Mitgliedsstaaten) seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig Länder bombardieren und illegale Kriege führen.

Es geht nicht darum, Verbrechen mit Verbrechen aufzuwiegen. Die Toten sind tot. Zurück zu blicken hilft hier nicht.

Es geht darum, das Morden endlich zu beenden. Die scheinheiligen Lügen und Verbrechen der Lügner müssen endlich wahrgenommen und weitere Verbrechen verhindert werden.

Mord ist Mord. Es gibt keinen „guten“ Mord. Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Es geht (zunächst) nicht um Schuld, Schuldzuweisung oder Schuldige.
Es geht darum, das Morden, das Zerstören, das Elend sofort zu beenden.

Es ist allerhöchste Zeit, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen und die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Wohle aller Menschen einzusetzen, nicht für deren Vernichtung.

Eine kurze Medien-Analyse

16.11.2022 – 13:26 Uhr

… Laut der vorläufigen Analyse sei wahrscheinlich, „dass der Zwischenfall vermutlich von einer ukrainischen Luftabwehrrakete verursacht wurde, … Das sei aber nicht das „Verschulden der Ukraine“, betonte Stoltenberg. „Russland trägt letztendlich die Verantwortung“, …

16.11.2022 – 17:26 Uhr

Entwarnung - aber Sorgen für die Zukunft

Die NATO und Warschau geben Entwarnung: Sie gehen davon aus, dass eine ukrainische Flugabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen ist. Wie die NATO sieht auch Außenministerin Baerbock dennoch Russland in der Verantwortung. …

… Trotz der neuesten Einschätzungen sah Stoltenberg aber Russland in der Verantwortung. „Das ist nicht die Schuld der Ukraine“, sagte er. …

16.11.2022 – 10:26 Uhr

… Den USA zufolge gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G-7-Staaten auf Bali mit. Auch angesichts der Flugbahn sei es unwahrscheinlich, dass die Rakete in Russland abgefeuert worden sei. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr. …

10.00 Uhr

Kiew macht Russland für „jeden Zwischenfall mit Raketen“ verantwortlich

Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, es könne nur an einer Logik festgehalten werden, ... anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“

16.11.2022 – 11:44 Uhr

Geschoss des Raketenvorfalls in Polen ukrainischen Ursprungs – Schäden in Kiew durch inkompetente ukrainische Luftabwehr …

„Die am Abend des 15. November veröffentlichten Fotoaufnahmen der im polnischen Dorf Przewodów gefundenen Trümmerteile wurden von Spezialisten der russischen Rüstungsindustrie eindeutig als Elemente einer Flugabwehrlenkwaffe des S-300-Luftabwehrsystems der ukrainischen Luftwaffe identifiziert.“ …

… Ziele in der ukrainischen Hauptstadt wurden diesmal überhaupt nicht angegriffen, womit die Vorwürfe der ukrainischen Regierung, Russland würde Wohngebiete beschießen, haltlos sind, machte der Generalleutnant deutlich: „Alle Zerstörungen in Wohngebieten der ukrainischen Hauptstadt, die das Kiewer Regime vorzeigt, sind unmittelbare Folge von Absturz und Selbstzerstörung von Flugabwehrraketen, die von ukrainischen Truppen aus ihren in der Stadt stationierten ukrainischen und ausländischen Luftabwehrsystemen abgefeuert wurden.“ …

08:21 Uhr

… Die Rakete, die auf polnischem Staatsgebiet einschlug, war eine Abfangrakete der ukrainischen Luftabwehr. So lautet die Lagewertung dreier US-Beamter zu diesem Thema gegenüber der Associated Press: „… Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität, weil sie nicht befugt waren, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren. Diese Einschätzung und Bidens Kommentare auf dem Gipfel der Gruppe der 20 in Indonesien widersprechen den Informationen eines hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiters, der der AP sagte, dass russische Raketen nach Polen gelangten. …“). …

16.11.2022 – 7.35 Uhr

… Kiew fordert eine „harte Reaktion“, während Washington von Hinweisen auf ein ukrainisches Geschoss spricht und Frankreich vor voreiligen Schlüssen warnt. … Erstmeldung vom 15. November (Stand: 22.30 Uhr)

… Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland, die Raketen abgefeuert und damit eine „sehr erhebliche Eskalation“ herbeigeführt zu haben. Das Abfeuern von Raketen auf Nato-Territorium sei „ein Angriff Russlands auf die kollektive Sicherheit“, sagte der ukrainische Präsident: „Wir müssen handeln.“ …

… Mehrere osteuropäische Länder ergriffen alsbald deutlich Partei. Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks schrieb auf Twitter: „Das kriminelle russische Regime hat Raketen abgefeuert, die nicht nur auf ukrainische Zivilisten abzielen, sondern auch auf Nato-Gebiet in Polen gelandet sind.“ Vom estnischen Außenministerium hieß es: „Estland ist bereit, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen.“ …

15.11.2022 – 04:15 Uhr | Update: 16.11.2022 – 07:19 Uhr

… Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hatte am frühen Dienstagabend gesagt, die Berichterstattung sei dem Ministerium bekannt, es verfüge allerdings aktuell nicht über Informationen, um sie zu bestätigen. Das Pentagon prüfe die Berichte nun, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Ein Sprecher betonte allerdings, dass die USA „jeden Inch“ des Nato-Territoriums verteidigen würden.

16.11.2022 – 07:14 Uhr

… Ukraine fordert NATO-Gipfel Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland direkt, die Raketen auf Polen abgefeuert und damit eine "sehr erhebliche Eskalation" herbeigeführt zu haben. „Heute haben russische Raketen Polen getroffen, das Territorium eines verbündeten Landes. Menschen starben. Bitte nehmen Sie unsere Beileidsbekundung an“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das sei „ein Angriff Russlands auf die kollektive Sicherheit“, sagte der ukrainische Präsident. Je länger sich Russland unanfechtbar fühle, desto größer würden die Bedrohungen für alle, die sich in der Reichweite russischer Raketen befänden.

16.11.2022 – 06:51 Uhr

Die in Polen eingeschlagene Rakete kam nach vorläufigen US-Erkenntnissen aus der Ukraine. Das berichten mehrere Medien. US-Präsident Biden soll dies bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO- und G7-Staaten mitgeteilt haben. … Bereits kurz zuvor hatte Biden es als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die in Polen eingeschlagene Rakete von Russland aus abgefeuert wurde. Er verwies dabei auf deren Flugbahn. …

16.11.2022 – 01:58 Uhr

Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete Die Explosion in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine ist nach Angaben der Regierung in Warschau von einer Rakete aus russischer Produktion ausgelöst worden. Wer die Rakete abfeuerte, ist aber weiter unklar.

… Der ukrainische Außenminister Kuleba dementierte, dass die Rakete von der Ukraine abgefeuert worden sei. „Russland verbreitet nun eine Verschwörungstheorie, dass es angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die auf Polen niederging“, schrieb Kuleba am Abend auf Twitter. „Das ist nicht wahr.“

15.11.2022 – 23:18 Uhr

… In Polen sind nach Angaben mehrerer Medien russische Raketen eingeschlagen. Es soll zwei Tote gegeben haben. …

… Der polnische Hörfunk-Sender ZET berichtete, zwei verirrte Raketen seien in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine niedergegangen.

… Der ukrainische Präsident Selenskyj legte sich dagegen fest, dass es russische Raketen gewesen seien, die Polen getroffen hätten. Die Ukraine habe seit Langem davor gewarnt, dass sich die russischen Aktionen nicht auf die Ukraine beschränken würden. Der russische Raketenangriff auf NATO-Gebiet bedeute eine gravierende Eskalation der Lage. Darauf müsse es eine Reaktion geben: „Es besteht Handlungsbedarf.“ …

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Das Töten beenden

Miteinander reden, nicht aufeinander schießen

06.11.2022 – Kriegsrethorik (Die Frage nach der Logik)

Ich höre in den letzten Wochen immer wieder eine Aussage, die ich nur schwer ertragen kann.
Dafür gibt es nun zwei mögliche Erklärungen:

1.  Ich verstehe es einfach nicht, weil ich entweder zu dumm bin oder weil mir (mindestens) ein wichtiges Detail entgangen ist.

2.  Die Aussage ist so falsch wie sie dumm ist und so dumm wie sie falsch ist.

Die Aussage

„In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Das muss aufhören. Deshalb müssen wir mehr schwere Waffen liefern.“

Die bessere Alternative

Es macht mir wenig Spaß, das bereits 2019 Gesagte (→ Nein zum Krieg!) immer wieder zu wiederholen, deshalb in aller Kürze.

Soweit ich weiß, werden Waffen, ganz besonders schwere Waffen, noch dazu in bewaffneten, gewaltsamen, kriegerischen Konflikten, vorrangig dazu verwendet um zu zerstören, zu verletzen, zu verstümmeln und zu töten.
Die Logik „wir müssen mehr töten um das Töten zu beenden“ klingt in meinen Ohren – vorsichtig ausgedrückt – nicht logisch.

Eine Alternative zu dieser verworrenen Logik ist die folgende:

Verhandeln – und eine Lösung finden

Eine Seite spricht immer wieder von Verhandlungsbereitschaft, die andere tut sich da offensichtlich etwas schwerer.
Natürlich liegen die Standpunkte beider Seiten in einigen Punkten so weit auseinander, dass eine Einigung nahezu unmöglich erscheint. Jedoch liegt das in der Natur der Sache, andernfalls gäbe es wohl erst gar keinen bewaffneten Konflikt.
Sind die betroffenen „Anführer“ nun allerdings mit diesem kleinen Hindernis überfordert, sollten sie dringend über einen Jobwechsel nachdenken, eine Anstellung suchen, die ihrer Qualifikation eher entspricht.

Ein weiters Hemmnis ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Umstand, dass jene die (noch) nicht bereit sind zu verhandeln, eben nicht dieselben sind, die, deren Freunde, deren Kinder oder sonstige nahestehende Menschen getötet werden.
Das Gleiche gilt für jene, die im Westen sitzen und ständig weitere Waffenlieferungen fordern.
Es ist scheinbar sehr einfach, unerbittlich zu sein – solange man selber nicht die Konsequenzen tragen muss.

Und dann noch das Argument, man könne nicht aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln. Diese Aussage ist der Ausdruck der größten anzunehmenden Schwäche.
Wer in einer Verhandlung stark sein will, braucht keine dicke Hose. Er braucht starke Argumente, den unbändigen Willen, gemeinsam eine Lösung zu finden die allen Betroffenen gerecht wird und er braucht einen langen Atem.
Als Motivation sollte die Gewissheit, das Elend beenden zu können allemal ausreichen.

Miteinander reden, nicht aufeinander schießen

Ich jedenfalls denke immer noch – oder jetzt sogar noch mehr, dass kein einziger Krieg mehr stattfinden darf. Mit diesem Ziel wurde 1945 die UNO geschaffen.
Das Gerüst ist da.
Nun liegt es an uns, ob wir in eine friedliche, von gewaltloser Konfliktbewältigung geprägte Zukunft marschieren oder doch lieber zurück ins Neandertal.

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Sudoku statt Bomben 2022

Ich bau mir meine Welt wie sie mir gefällt (V2) ...

Kriege: Welche Rolle spielen die (öffentlich-rechtlichen) Medien?

17.06.2022 – Die Tagesschau berichtet - Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation?

Ein am 13.06.2022 gesendeter Beitrag der Tagesschau wirft zum wiederholten Mal zwei Fragen auf:

1. Welche Rolle spielen die Medien im Allgemeinen, wenn es um Aufklärung, seriöse, neutrale, vielfältige, vollständige Information der Bürger geht?

2. Welche Rollen spielen hierbei die öffentlich-rechtlichen im Speziellen, die immerhin von unseren Zwangsgebühren finanziert werden?
Haben wir für 18,36 Euro je Monat das Recht auf gut recherchierte und sauber präsentierte Nachrichten, die uns dabei helfen, ein realistisches Weltbild, basierend auf Fakten und vollständigen, alle Aspekte beleuchtenden Informationen zu entwickeln?

Immer wieder mussten wir erleben, das Kriege geführt werden konnten, weil Medien verschwiegen, gelogen, weggelassen, verdreht, zensiert und was weiß ich noch alles getan haben. Hätten sie das nämlich nicht getan, hätte zumindest die Zustimmung der Bevölkerung gefehlt - und ohne die ist es ungleich schwerer, einen Krieg zu beginnen oder fortzuführen.

Im aktuellen Fall berichtete die Tagesschau über einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz in Donezk bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und stellte das, wider besseres Wissen, als russischen Angriff dar.
Nachzulesen hier:

→ Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus.

Böse Zungen behaupten nun, keine Lüge sei zu dreist, wenn es darum gehe, Russlandhass zu schüren, Putin als den Leibhaftigen darzustellen und so den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern.

Aus diesem Anlass möchte ich hier auf eine Initiative aufmerksam machen, die es sich zum Ziel gemacht hat, die von uns bezahlten Medien wieder "in die Spur" zu bringen und unser aller Unterstützung verdient hat - in unserem höchst eigenen Interesse.
Details finden Sie hier: LeuchtturmARD.de
Bitte lesen und, falls Sie dem dort Gesagten zustimmen können, mitmachen.

Krieg schafft keinen Frieden!
Lügen schaffen keinen Frieden!
Krieg und Lügen gehören immer irgendwie zusammen.
Wir brauchen Frieden und Ehrlichkeit, sonst bleibt es für viele Menschen sehr, sehr schwierig wenn nicht unerträglich.

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Ich bau mir meine Welt wie sie mir gefällt ...

Qualitätsmedien?

20.02.2020 – Wie Fakten gebeugt werden um ein gewünschtes Bild beim Leser zu erzeugen. Ein Quellenvergleich.

→ https://deutsch.rt.com/meinung/98115-trau-keiner-statistik-du-nicht/

→ https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-11/yb19_summary_de.pdf

→ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/

→ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

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Der neue Mensch – ein anderer Weg

Über Gewaltfreie Kommunikation, Personenzentriertes und Gütekraft

„Die Macht dem neuen Menschen und der Revolution, die er in sich trägt.“

11.02.2020 – Soldaten und Polizisten, die sich weigern, ihren Vorgesetzte weiterhin blind zu vertrauen und kritik- und bedingungslos deren Befehle zu befolgen, Drohnenpiloten, die nicht länger bereit sind, ahnungslose Menschen hinterrücks zu ermorden,  junge Menschen, die die Werte der derzeitigen Kultur ablehnen und eine Gegenkultur bilden, Priester, Nonnen und Geistliche, die sich den Dogmen ihrer Kirche widersetzen, um ebenfalls ein freieres Leben zu führen, emanzipierte Frauen/Menschen, die sich über die gesellschaftlich auferlegten Beschränkungen hinwegsetzen, ethnologischen Minderheiten, die sich aus ihrer generationsübergreifenden Unterdrückung befreien, Menschen, die Erfahrungen gesammelt haben und in ihrem Leben auch Gefühle und Gedanken zulassen und zu guter Letzt: ehrliche Unternehmer und Politiker, die sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzen.

Nachdem ich mich in den letzten Wochen intensiv mit der Gewaltfreien Kommunikation (GFK nach Marshall B. Rosenberg) beschäftigt habe, las ich gestern eine Hausarbeit über Rosenbergs Lehrer, Carl Rogers, den Entwickler der Personenzentrierten Gesprächstherapie. Und was ich da so las, hat mich in einem solchen Maße bewegt, dass ich beschlossen habe, dem Thema einen Artikel zu widmen.

Es folgt ein kurzer Auszug aus den unten verlinkten Web-Seiten die es aber in jedem Fall trotzdem wert sind, vollständig gelesen zu werden. Ich bin entzückt, heute einmal nicht über Missstände, sondern über etwas höchst erfreuliches, motivierendes und Mut machendes zu berichten.

Rogers beschrieb Anfang der 80er Jahre den „neuen Menschen“ mit den folgenden Eigenschaften:

- „… dass er in der Kommunikation mit anderen Menschen danach strebt, aufrichtig und ehrlich ihnen gegenüber zu sein … Aufgewachsen in einer Kultur der Heuchelei, der doppelbödigen Botschaften, der vorsätzlichen Täuschung durch Eltern, Lehrer, der Wirtschaft und auch der Politiker, strebt er nun danach, interpersonale Beziehungen herzustellen. … ist die Kommunikation echt und offen, nicht vorgetäuscht und doppelsinnig.

- … ist der Überzeugung, dass Institutionen für den Menschen – und nicht umgekehrt – da sind. Er hat eine Abneigung gegen alle hochstrukturierten, unflexiblen und bürokratischen Einrichtungen. Dies gilt z.B. für die Kirche, die Politik, dem Militär, Wirtschaft und Schule. … Er sieht nicht ein, dass Regeln der Regeln willen, die Form der Form willen und Befehle der Befehle willen ausgeführt werden müssen. … Ehe sich diese Menschen einem Diktat unterwerfen, welches ihnen bedeutungslos erscheint, verlassen z. B. Professoren die Universität, leitende Angestellte die Firma, Priester und Gläubige die Kirche. … Andere Menschen versuchen, die Institutionen von innen her zu humanisieren, zu reformieren. So werden beispielsweise sinnlose Regeln missachtet.

- … hat den Wunsch, sowohl anderen, als auch der Gesellschaft zu helfen. … ohne sich aufzudrängen, ohne Moral zu predigen, ohne zu belehren und ohne Vorwürfe zu machen.

- … hat ein tiefes Misstrauen gegenüber einer kognitiv orientierten, abstrahierenden Wissenschaft und einer Technologie, die sich dieser Wissenschaft bedient, um dadurch Mensch und Natur zu erobern, zu beherrschen und zu missbrauchen. … Wissenschaft sollte humanistischen Zwecken dienen. …

- … Er ist bereit, sich selbst wahrzunehmen, seine eigenen Gefühle und Stimmungen. Dabei ist er fähig, mit sich selbst frei und ohne Furcht zu kommunizieren. …

- … respektiert die Natur und lernt, mit ihr im Gleichklang zu leben. Ihre Eroberung, Verpestung und Zerstörung sind ihm zuwider.

- … Da er sich also ständig selber weiterentwickelt, kann er auch nicht verstehen und einsehen, dass alles andere um ihn herum beim Alten bleiben muss. …

- … vertraut seinen eigenen gewonnenen Erfahrungen und misstraut somit jeder äußeren Autorität. … Hier weiß sich der neue Mensch nicht allein, gibt es doch tausende, die z. B. den Kriegsdienst verweigern, die für ihr Anliegen auf die Straße gehen. ...

Rogers war sich bereits 1980 im Klaren darüber, dass nur wenige dieser neuen Menschen die gesamten oben genannten Eigenschaften auf sich vereinigen und dass es sich dabei auch nur um eine kleine Minderheit in der gesamten Bevölkerung handelt. Dennoch war er der Meinung, dass diese Personen im Vergleich zu ihrer Anzahl einen unverhältnismäßig großen Einfluss für die Gestaltung der Zukunft ausüben könnten. …

1981 sprühte Johannes Hartmann ein Graffiti auf einen Hamburger Bunker:

„Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“

Es ist an der Zeit, dass sehr viele Soldaten diese Botschaft verinnerlichen und danach handeln, also das Militär entweder verlassen oder von innen her humanisieren.

Es ist an der Zeit, dass wir lernen, jeden Einzelnen aufgrund dessen zu schätzen, was er ist, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Status, oder materiellen Besitz, dass wir materielle Güter gerecht verteilen und nur dann danach streben, wenn sie unsere Lebensqualität tatsächlich erhöhen, dass wir Führung als eine vorübergehende, zeitweilige Funktion verstehen, gegründet auf die Fähigkeit, ein spezifisches gesellschaftliches Bedürfnis zu befriedigen, und dass wir fürsorglich für jene sind, die Hilfe brauchen.

→ https://www.carlrogers.de/

→ https://www.carlrogers.de/entstehung-neuer-mensch.html

Ein anderer Weg – Gütekraft

Der Begriff „Gütekraft“ wird in der Friedensforschung und der Friedensbewegung seit Mitte der 1990er Jahre benutzt. Er bezeichnet die Kraft, die bei gewaltfreiem Vorgehen zum Abbau sozialer Missstände zur Wirkung kommt und Grundlage für den Erfolg ist.

Die Grundidee könnte man in etwa so zusammenfassen: „Hasse die Missetat, liebe den Missetäter.“

Etwas ausführlicher liest sich das dann so:

„… Vielen ist die Grundhaltung gegenüber den KonfliktgegnerInnen wichtig: Sie werden als Personen respektiert, auch wenn man ihr Handeln nicht akzeptiert. Auf der Beziehungsebene sehen die Handelnden dabei den Konfliktgegner zugleich als potenziellen Freund und sprechen ihn auch dann, wenn er sich immer wieder feindlich verhält, freundlich an, um ihn zur Mitarbeit am Abbau des Missstands zu gewinnen. Die Handelnden achten darauf, Würde und Gleichwertigkeit aller Menschen und gutes Zusammenleben bereits in den Methoden des Vorgehens zu verwirklichen. …

Wichtiges Mittel der Konfliktaustragung ist der Dialog, d.h. die Verständigung mit dem Konfliktgegner. Zum Dialog gehört Vertrauen aufbauen und gleichzeitig die Konfrontation, „Paroli bieten“ (Burkhard Bläsi). Ziele des Dialogs sind die Verbesserung der Beziehung zwischen den Konfliktgegnern und die gemeinsame schöpferische Lösungssuche: Nach Möglichkeit sollen alle Beteiligten Vorteile durch die Konfliktaustragung bekommen. …

Ist der Konfliktgegner nicht zum Dialog bereit, so können verschiedene Aktivitäten (…) der Aufforderung zum Gespräch bzw. zum Abbau des Missstands mehr Nachdruck verleihen oder andere Menschen in die weitere Auseinandersetzung einbeziehen. …

Zur Ermutigung werden „positive Sprache“, „positive Slogans“ vorgeschlagen wie 'Polizei und Volk stehen zusammen gegen Unterdrückung – Lang lebe Ägypten!' …“

Das mag nun erst einmal ungewohnt, vielleicht sogar unrealistisch klingen, ergibt bei genauer Betrachtung aber durchaus einen Sinn. Wenn wir unsere Welt verändern wollen, müssen wir neue Wege einschlagen. Um das zu tun, müssen wie bereit sein, uns selber zu verändern. Solange wir die „Missetäter“ anklagen und mit ihren eigenen oder zumindest ähnlichen Mitteln bekämpfen, sind wir nicht anders oder gar besser als sie und können daher auch kaum erwarten, dass sie etwas verändern.

→ https://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/Guetekraft_mit_Kopf.pdf

→ http://www.ifgk.de/forschung/guetekraft-erforschen-und-verbreiten/

→ https://de.wikipedia.org/wiki/Gütekraft

„Ich denke schon lange folgendes: Wenn eines Tages die immer wirksamer werdenden Zerstörungstechniken schließlich dazu führen, dass unsere Spezies von der Erde verschwindet, dann wird es nicht Grausamkeit sein, die für unsere Auslöschung verantwortlich ist, und natürlich noch weniger die Entrüstung, die durch die Grausamkeit geweckt wird, oder die Vergeltungsmaßnahmen oder Racheakte, die daraus erwachsen …, sondern die Schwäche, der Mangel an Verantwortung im modernen Menschen, seine falsche, unterwürfige Akzeptanz einer jeden Anordnung von oben.

Der Horror, den wir schon erlebt haben, und der noch größere Horror, den wir noch erleben werden, sind keine Anzeichen dafür, das Rebellen, Menschen, die sich nicht unterwerfen, die sich nicht kleinkriegen lassen, in zunehmender Anzahl auf der ganzen Welt zu finden sind, sondern eher, dass es eine konstant steigende Zahl von gehorsamen, schwachen Menschen gibt.“

Marshall B. Rosenberg „Gewaltfreie Kommunikation – eine Sprache des Lebens“ - Zitat des Autors George Bernanos

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Töte nicht den Boten*!

Statt die Folterer zu bestrafen wird der Enthüller verfolgt und gefoltert.

06.02.2020 – Eine schier unfassbare Geschichte

Unlängst erhielt ich folgende E-Mail:

„... Julien Assange ist ein australischer investigativer Journalist und hat mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und veröffentlicht. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA mit der Gefahr, zum Tode oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Assange entzog sich seiner Verhaftung durch Flucht in die Botschaft von Ecuador in London; er beantragte Asyl. 2019 wurde Assange im Botschaftsgebäude von der Londoner Polizei festgenommen. Schweden hatte 2010 gegen Assange wegen eines Anfangsverdachtes von Vergewaltigung und sexueller Nötigung einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Förmliche Anklage wurde nie erhoben. Jetzt hat der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erklärt, was an den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange dran ist.

Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht …“

- Assange hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt.

- Er befindet sich neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt. Nach Aussagen der betroffenen Frau selber, hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können.

- Er selber wird so misshandelt, dass er Symptome von psychologischer Folter aufzeigt.

- Er soll an einen Staat ausgeliefert werden, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.

Nils Melzer (UNO-Sonderberichterstatter für Folter) fasst das so zusammen: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

→ https://www.nachdenkseiten.de/?p=58160

→ https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

* Sophokles (497-405 v. Chr.), griechischer Dichter.

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Die Völkerrechtsbrecher

Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen

29.01.2020 – Eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

„... Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung. ... In den USA seien inzwischen eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten", eine gefährliche "Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive" sowie ein "Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates" zu beobachten. ... Weil dabei Verdächtige ohne jedes Gerichtsurteil umgebracht werden, handelt es sich faktisch um gezielte Morde, die Militärs und Geheimdienstler zumeist mit Hilfe von Drohnen aus eigener Machtvollkommenheit begehen - gegen das Völkerrecht und jenseits jeder Kontrolle. ...“

→ https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8168/

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Wer darf wen töten und wer welches Land besetzen?

Ein Gedankenspiel

20.01.2020 – Um das Handeln westlicher Regierungen richtig einordnen zu können, muss man eigentlich nur einmal die Rollen tauschen, dann sollte einiges sehr schnell klar werden.

Stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher General wird mitsamt seiner Gefolgschaft von einer iranischen Drohne am Wiener Flughafen totgebombt. Der iranische Präsident lässt verlauten: „Das musste sein, dieser General plante Angriffe auf iranische Stützpunkte in Österreich.“. Beweise bleibt er schuldig, es ist nicht mehr als eine Behauptung.

Die österreichische Regierung sagt: „Nun reicht es. Alle iranischen Truppen müssen sofort das Land verlassen!“. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erwidert lapidar: „Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir nicht über einen Abzug der iranischen Soldaten aus Österreich sprechen, über eine Verbesserung der strategischen Partnerschaft können wir aber gerne beraten.“.

Der Iran verschärft die Sanktionen gegen Deutschland. Ab dem 1. Februar wird der Iran ein umfassendes Embargo gegen Deutschland verhängen. Dabei will der Iran auch Firmen und Personen anderer Länder bestrafen, die sich nicht an diese einseitigen Deutschland-Sanktionen halten.

In den Medien des Iran und seiner Verbündeten wird offen über die Notwendigkeit eines Regime Change in Deutschland diskutiert ...

Unvorstellbar? Für uns Europäer und unsere »amerikanischen Freunde« vermutlich schon. Im Nahen und Mittleren Osten und anderen Gebieten unserer Welt ist dies oder Ähnliches jedoch Alltag. Und es ist dringend an der Zeit, dass wir diese und andere Unsäglichkeiten endlich erkennen und uns dagegen wehren.
Wie will man das nennen? Notwehr, Mord, ein Attentat oder gar ein Terroranschlag? Unter fadenscheinigen Gründen werden willkürlich Repräsentanten anderer Nationen ermordet, wie auch deren Bürger.

→ https://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/aktuelle-brennpunkte/iran/2569

→ https://www.tagesschau.de/ausland/irak-mahdi-truppenabzug-103.html

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APPELL an unsere SOLDATINNEN und SOLDATEN

Der BUNDESWEHREINSATZ in SYRIEN und im IRAK ...

02.11.2019 – ... ist VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG und KONTRAPRODUKTIV

Ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer:

... Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet:

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

→ https://www.nachdenkseiten.de/?p=55835

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Julian Assange: Bye-bye Menschenrechte

Warum wir den IStGH (ICC) eigentlich schon bräuchten

29.10.2019 – Die wahren Verbrecher stehen nie vor Gericht – klar, die Gerichte gehören ihnen ja...

Heute wurde ich mit folgendem Anschreiben auf den folgenden Artikel auf den Nachdenkseiten hingewiesen: „... ich erhielt heute den Hinweis auf eine ausführliche Beschreibung der Anhörung von Julian Assange vor dem Gericht in London. Einfach entsetzlich. Wenn es ans Eingemachte geht, gibt es keinen Pardon. Soviel zu den Menschenrechten.... “

→ https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887

Man muss das gar nicht weiter kommentieren – ich bin einfach nur irgendetwas zwischen frustriert, wütend, traurig und entsetzt.

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Sie trainieren unsere Vernichtung

Die USA üben wie man einen Atomkrieg in Europa führt – und wir helfen!

23.10.2019 – Kathrin Voglers Pressemitteilung zur Atomkriegsübung "Steadfast Noon" 2019 u.a. in Büchel.

„... Die USA üben mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. ...“

→ https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/sie-trainieren-unsere-vernichtung/

Und sie tun das gründlich und nach vorgeschriebenen Verfahren:

→ https://www.express.de/bonn/kerosin-ueber-eifel-abgelassen-steadfast-noon--das-steckt-hinter-der-nato-uebung-33350874

Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?
Nicht wenn es nach uns geht:
„Atomwaffen MÜSSEN ebenso geächtet und vernichtet werden, wie chemische und biologische Waffen!!!“

→ #GfFuG – Die Forderungen
→ GfFuG für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt unterstützen

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Die Türkei, Syrien und Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK schlägt internationalen Truppen-Einmarsch in Nordsyrien vor

22.10.2019 – Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt nun also vor, selber in Syrien einzumarschieren.

„Eine Lösung "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. ...“

→ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/syrien-kramp-karrenbauer-sicherheitszone-schutz-verteidigungsministerin

Die Argumentation ist wahrlich haarstäubend. Was die Türkei mache sei völkerrechtswidrig, dass aber der vorgeschlagene Einmarsch ebenso völkerrechtswidrig wäre, wird gar nicht erst erwähnt. Stattdessen werden wieder Begriffe wie „humanitärer Einsatz“, „Sicherheitsinteressen Europas“ oder „Sicherheitszone“ belastet und missbraucht.

Zur Erinnerung: Es gibt nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot:
1. Das Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51) und
2. Es liegt ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates vor (Artikel 42)
Alle anderen Kriege oder Akte der Aggression sind illegal und ein Bruch des Völkerrechts.

Da bleibt mir nur noch, einen Kommentar zum oben zitierten Artikel der Zeit aufzugreifen:

„Ich bin völlig entsetzt. – Wir wollen jetzt also, was der Türkensultan will: Einen Teil Syriens annektieren. Mit diesen fadenscheinigen Argumenten wie z. B. dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsste. Vielleicht hätte man dann nicht die, die ihn führten angreifen sollen? Dafür waren die Kurden ja immer recht. – Und so ganz am Rand: mit Syrien spricht hier niemand, richtig? Das handelt man jetzt mit Erdogan und Putin aus. Warum teilt man das Land nicht gleich unter den NATO-Partnern auf? Dann könnten auch alle Flüchtlinge nach Hause / Ende Sarkasmus.“

AKK und viele ihrer Kollegen/innen sollten sich ganz dringend mal über das internationale Recht informieren und sie sollten sich – ebenso dringend – endlich einmal für dessen Einhaltung stark machen.

Viel mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen.

24.10.2019 – Nachtrag:

Gestern konnte man dann lesen „AKK ist für Blauhelmeinsatz in Syrien – Annegret Kramp-Karrenbauer konkretisiert ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien. Dort soll eine Truppe der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. ...“.
Hätte sie das mal gleich gesagt, dann hätte ich mir die Empörung sparen können. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied ob die NATO (völkerrechtswidrig) oder eine von der UNO autorisierte Truppe (völkerrechtskonform) in Nordsyrien einmarschiert.

→ https://www.n-tv.de/politik/AKK-ist-fuer-Blauhelmeinsatz-in-Syrien-article21348407.html

Allerdings muss man leider beobachten, dass die Diskussion erneut in eine falsche Richtung läuft. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) empört sich nun über die von AKK verwendete Formulierung „völkerrechtswidrige Annexion“.
„Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden.“ argumentiert er.
Mag wohl sein, dass derzeit nicht geklärt werden kann, ob der völkerrechtswidrige Angriff Syriens durch die Türkei in eine Annexion mündet. Völkerrechtswidrig und ein Verbrechen ist er allemal.

→ https://www.n-tv.de/politik/AKK-wirft-Tuerkei-Annexion-vor-article21349180.html

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Frauen gegen Kriegsverbrechen und -verbrecher

Women Defend Rojava – Widerstand gegen die türkische Kriegsstrategie

17.10.2019 – Die Frauenbewegung Kongra Star hat die Kampagne Women Defend Rojava ins Leben gerufen um den Widerstand gegen die türkische Kriegsstrategie, die auf die illegale und völkerrechtswidrige Besetzung Nord- und Ost-Syriens abzielt, international zu koordinieren.

„Seit über einem Jahr besetzt die Türkische Armee den Kanton Afrin illegal. Dies trifft vor allem die dort lebenden Frauen, die systematischen Formen von Kidnapping, Vergewaltigungen und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, die gezielt als Kriegswaffen eingesetzt werden. Die Türkische Armee und ihre verbündeten jihadistischen Milizen, haben den in Afrin lebenden Frauen auch Sharia-Gesetze aufgezwungen, die die Freiheit der Frauen massiv einschränken.“

→ https://womendefendrojava.net/de/uber-uns/

Erklärung der Frauen: Stoppen Sie den türkischen Besatzungskrieg gegen Nord- und Ostsyrien – sofort!

→ Hier können Sie die Erklärung lesen und sich als Unterstützer eintragen

Informationsdossier: Nord- und Ostsyrien nach dem Beginn der türkischen Militärintervention

„Women Defend Rojava haben ein Informationsdossier zur Situation der Zivilbevölkerung nach vier Tagen Krieg geschrieben. Sie wollen damit zeigen, dass sich die Angriffe nicht wie behauptet gegen die militärischen Kräfte sondern gegen die Zivilbevölkerung richtet. Das Dossier beschreibt die Lage bis einschließlich den 12. Oktober.“

→ Web-Seite, → Das vollständige Dossier als PDF

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Die Türkei, Syrien und die NATO

Verkehrte Welt – Gilt der NATO-Beistandspakt nun auch bei Angriffskriegen?

14.10.2019 – Müssen die NATO-Länder der Türkei tatsächlich zur Hilfe eilen?

Da überfällt also die Türkei ihren Nachbarn Syrien. Das ist ganz klar völkerrechtswidrig (Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta).

Und wenn Syrien sich nun – vollkommen völkerrechtskonform (Artikel 51 der UNO-Charta) – gegen diesen Angriff verteidigt, dann trete der Bündnisfall ein???

→ https://www.wort.lu/de/international/asselborn-tuerkischer-feldzug-koennte-nato-buendnisfall-ausloesen-5da4221ada2cc1784e34d909

Artikel 5 des NATO-Vertrages besagt: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen ... dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, ...".

Gut soweit, aber soll das nun auch für "eine bewaffnete Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff von einer oder mehreren von ihnen" gelten? Ich denke nicht!

Merkwürdig ist das allerdings schon, die USA gehen raus, Erdogan geht rein und nun spricht man bereits über einen möglichen Bündnisfall. Da könnte einer glatt vermuten, dass auf diese Weise der Weg zum bislang nicht geglückten Sturz Assads und dem damit einhergehenden Regime Change in Syrien geebnet werden soll. Aber wissen kann man das natürlich nicht.

Bleibt nur zu hoffen, dass Herr Asselborn irrt und die Situation nicht noch weiter eskaliert, dass der UNO-Sicherheitsrat endlich seinen Auftrag erfüllt und die Türkei in ihre Schranken weist, dass der Ankläger des IStGH seine Ermittlungen aufnimmt, und dass die Türkei ein Einsehen zeigt und ihr Militär unverzüglich nach Hause holt.

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Die Türkei, Syrien und das Völkerrecht

Warum wir die UNO und den IStGH (ICC) eigentlich schon bräuchten

11.10.2019 – Ein paar Worte zu den Vereinten Nationen (UNO)

In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen findet man die folgenden Worte:

„… unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, …“

Also, die UNO setzt sich aktuell aus 193 Mitgliedsstaaten zusammen. Allerdings bestimmen gerade mal 5 von 193 über das Schicksal unserer Welt, es sind dies die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (die P5). Der Sicherheitsrat wiederum setzt sich aus den P5 und weiteren 10 zyklisch wechselnden Mitgliedsstaaten zusammen.
Man muss kein Prophet sein um zu verstehen, dass Gleichberechtigung so nicht funktioniert.

Die Situation:

Aktuell bombardiert die Türkei Syrien, türkische Panzer rollen über die türkisch-syrische Grenze.
Ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit
oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Was geschieht weiter?

- Die 178 UNO-Mitgliedsstaaten die nicht im Sicherheitsrat sitzen, haben gar nichts zu melden.
Der Sicherheitsrat (15 Mitgliedstaaten) ist durch die P5 (5 Mitgliedsstaaten) blockiert.

→ Russland und die USA verhindern vereint Verurteilung der Türkei im UN-Sicherheitsrat

- Erdogan droht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

- Trump droht mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen.
Er erzählt erneut die Mär vom „humanitären“ Militäreinsatz.
Und er bietet an, einen „Deal“ zu vermitteln.

→ https://www.fr.de/politik/syrien-krise-kurden-demonstrieren-deutschen-staedten-erdogan-droht-13075324.html

Resümee:

Die Idee des Völkerrechts ist eine gute. Die aktuelle Umsetzung ist eine Schande.
Der Sicherheitsrat, insbesondere die nahezu uneingeschränkte Macht der P5 muss umstrukturiert werden.

(Beispielsweise durch die Möglichkeit bindender Entscheidungen durch die Generalversammlung, immer dann, wenn im Sicherheitsrat keine Entscheidung gefunden werden kann)

Alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam die Situation bewerten und Maßnahmen beschließen können.
Die Aggressoren müssen als Verbrecher gegen das Völkerrecht vor dem ICC angeklagt werden.

(Eine sehr brauchbare Erläuterung des internationalen Strafrechtes und des ICC finden Sie hier:
→ https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/internationales-strafrecht)

Fazit:

Die bereits begangenen Verbrechen kann man nicht mehr ungeschehen machen.
Hoffentlich gelingt es dennoch, die Verbrecher jetzt noch aufzuhalten.
Umso wichtiger ist es, dass die Verbrecher endlich einmal angeklagt und verurteilt werden und zukünftige Verbrechen verhindert werden. Und das geht meines Erachtens nur durch eine starke UNO (193 gleichermaßen stimmberechtigte Mitgliedsstaaten) und einen wirksamen Internationalen Strafgerichtshof.

Nachtrag 12.10.2019 – Ein Eilappell der Kampagne "MACHT FRIEDEN" den Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen können:
→ zum Appell

→ Zur Themenübersicht

Warum wir „#GfFuG“ heute mehr brauchen denn je

Ein kurzer Lagebericht

06.10.2019 – Wo stehen wir heute, wohin gehen wir morgen?

86 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Gerade mal 8 Prozent sind für eine Genehmigung.
84 Prozent der Befragten wollen, dass alle in Deutschland stationierte US-Atomwaffen verschwinden.

→ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inf-vertrag-bundesbuerger-lehnen-us-atomwaffen-in-deutschland-ab/24862388.html

Alleine das US-Militär verschmutzt die Umwelt stärker als 140 Länder.

→ https://www.bazonline.ch/wissen/natur/das-us-militaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059

Libyen ist seit der militärischen Intervention von drei NATO-Staaten als Staat gescheitert.
Der Sudan kommt seit der Abspaltung des Südens nicht zur Ruhe.
Der Fortbestand der kriegszerstörten Staaten Syrien und Irak ist ebenfalls in Frage gestellt.

Seit 2011 tobt in Jemen ein brutal geführter Krieg mit Unterstützung aus dem Ausland.
Eine der gravierendsten humanitären Krisen weltweit ist die Folge.

Es droht ein Krieg der USA gegen den Iran.

Dort wo kein Krieg mit militärischen Mitteln geführt wird/werden kann, wird versucht, souveräne Staaten durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Die Leidtragenden sind – wie immer – die Menschen.
Fehlende Nahrungsmittel und medizinische Versorgung treiben Millionen Menschen in die Flucht.

Laut UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen.
So viele Flüchtlinge wie zum Stichtag Ende 2018 wurden vom UNHCR seit seiner Gründung noch nie gezählt.

→ https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html

Die Militärausgaben (der Rüstungswahnsinn) steigen weiter.
1,822 Billionen US-Dollar (1.822.000.000.000,00 USD) wurden 2018 weltweit für Rüstung ausgegeben.

→ https://www.dw.com/de/sipri-milit%C3%A4rausgaben-steigen-weiter/a-48501719

Diese Liste ließe sich noch eine Zeitlang fortsetzen.

Man kann über die Stärken und Schwächen einer (direkten) Demokratie trefflichst streiten – und wird dennoch keine abschließende Antwort finden.
Ungeachtet dessen dürfen fundamentale Entscheidungen, zum Beispiel Krieg und Umwelt betreffend, Entscheidungen die unser aller Leben maßgeblich beeinflussen, nicht gegen den Willen der Menschen getroffen werden.

Die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte ist unverzicht- und nicht verhandelbar!
Volksvertreter und Unternehmensführer, Reiche und Mächtige müssen endlich kontrolliert und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Aber nur wenn alle Menschen gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit einstehen, kann das auch erreicht werden!

Unterstützen und verbreiten auch Sie die Initiative „Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit“, damit wir, unsere Kinder und deren Kinder eine Chance auf eine friedliche Zukunft in einer intakten Welt haben.

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Antikriegstag – Nie wieder Krieg!

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Hiroshima und Nagasaki – und die Demokratie

Niemals wieder – Atomwaffen müssen geächtet werden!

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Die Demokratie wird mal wieder mit Füßen getreten

In Deutschland sind, gegen den Willen der Menschen, immer noch 20 US-Atombomben stationiert. Im Kriegsfall würden Deutsche sie fliegen. Das Arsenal soll nun, gegen jede demokratische Regel, modernisiert statt abgeschafft werden.

→ https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/abschaffen-statt-modernisieren

86 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Gerade mal 8 Prozent sind für eine Genehmigung.
84 Prozent der Befragten wollen, dass alle in Deutschland stationierte US-Atomwaffen verschwinden.

→ https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/klare-haltung-gegen-atomwaffen

→ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inf-vertrag-bundesbuerger-lehnen-us-atomwaffen-in-deutschland-ab/24862388.html

→ https://www.br.de/nachrichten/meldung/umfrage-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-keine-us-atomwaffen-hierzulande,30022d650

„1,2 Billionen Dollar (1.200.000.000.000 USD) wird allein die US-Regierung bis 2050 vermutlich ausgeben, um ihre Atomwaffen zu modernisieren.“

→ https://www.spiegel.de/spiegel/die-atommaechte-ruesten-auf-und-erschaffen-neue-praezise-nuklearwaffen-a-1155360.html

Dieses Geld könnte, würde es für das Wohl der Menschen, für Aufbau und Entwicklung verwendet, einen wichtigen Beitrag leisten zur Behebung akuter Probleme wie dem Klimawandel und den sozialen Missständen.

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Straffreiheit für Seenotrettung!

Wie gute Menschen kriminalisiert werden – und arme Menschen ertrinken

03.08.2019 – Sie opfern viel um Leben zu retten, aber statt Unterstützung zu bekommen, werden sie unter fadenscheinigen Vorwürfen als Kriminelle angeklagt, ihre Schiffe werden beschlagnahmt.

Eine absolut unterstützenswerte Petition (bislang knapp 400.000 Unterstützer):

Straffreiheit für Seenotrettung! Gemeinsam schaffen wir ein solidarisches Europa!

→ https://www.change.org/p/straffreiheit-für-seenotrettung-carolarackete-seawatch3-freepia-iuventa10

→ http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/meinung/bmap0148.html

Beispiel Pia Klemp, die 36-jährige Kapitänin der Juventa:

… Das Schiff wurde im August 2018 von italienische Behörden beschlagnahmt. Pia wartet mit neun weiteren Mitgliedern der Crew auf ihren Prozess. der die Retterinnen für 20 Jahre ins Gefängnis bringen kann – Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Migration. … Pia weiß, dass Handelsschiffe schon ihre Routen verlegt haben, um nur ja keinem Schiffbrüchigen zu begegnen. Sie sah selbst italienische und französische Kriegsschiffe an Migranten vorbeifahren, die um ihr Leben kämpften. Sie sagt, sie wisse von Notrufen, die die zuständige Koordinationsstelle in Rom, das MRCC, nicht weitergeleitet habe. …

→ https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-einer-kapitaenin-gegen-die-italienische-justiz-das-wuerde-das-ende-der-zivilen-seenotrettung-bedeuten/24180112.html

Beispiel Carola Rackete, die 31-jährige Kapitänin der Sea Watch 3 – Eine rechtliche Analyse:

… Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht sei als Ausdruck der Menschlichkeit "tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition" und gelte als Völkergewohnheitsrecht, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bei einer Einschätzung im Juli 2017. … Zur Rettung verpflichtet sind alle Schiffe, deren Besatzungen Menschen in Seenot entdecken - nicht nur Seenotretter wie die "Sea-Watch 3". Die Pflicht gilt beispielsweise auch für Handelsschiffe.

So heißt es in Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens: … Normalerweise muss der jeweils zuständige Küstenstaat einen Hafen zuweisen. Im aktuellen Fall der "Sea-Watch 3" wäre das Libyen gewesen, das dann für gewöhnlich den Hafen von Tripolis angibt, … Libyen gelte allerdings nicht als "sicherer Ort", eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wäre sogar rechtswidrig. … Die Aussage des italienischen Innenministers Matteo Salvini, das Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, hätte doch in die Niederlande weiterfahren können, hält Schatz für weltfremd. Das Schiff sei nicht dazu ausgelegt und hätte selbst als Seenotfall enden können. …

→ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faq-seerecht-101.html

Und was sagt so mancher Politiker?

Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) sagt:
„Die Vergangenheit hat gezeigt, je mehr Seenotrettung wir einsetzen, desto mehr Menschen stechen in See, desto höhere Risiken gehen sie ein und desto mehr Menschen sterben.“

→ https://youtu.be/AO5z6g4Cgrc?t=119

→ https://twitter.com/iuventa10/status/1127644612024205312

Ich höre: „Es ist sinnvoll einige ertrinken zu lassen, damit nicht so viele in See stechen.“

Und nicht nur ich höre das so:

„… Jeder ist verpflichtet Menschen in Seenot zu helfen. Die Alternative wäre, diese Menschen einfach sterben zu lassen, in der Hoffnung, andere damit abzuschrecken. Aber das ist eine ungeheuerliche und verantwortungslose Politik …“

→ https://youtu.be/yEtyVI0x000?t=256

→ https://www.youtube.com/watch?v=yEtyVI0x000

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Iran – Öltanker und das internationale (See-)Recht

Wer darf wann wessen Tanker aufbringen/festhalten/beschlagnahmen?

02.08.2019 – Am 04.07.2019 beschlagnahmte Großbritannien den iranischen Supertanker „Grace 1“, mit der Begründung, er stehe in Verdacht, heimlich Öl in die Banijas-Raffinerie in Syrien zu befördern - und somit Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen.
– Über Kritik an dieser Intervention, abgesehen von jener des Iran, war nichts zu lesen.

Am 19.07.2019 hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Tanker „Stena Impero“ festgesetzt. Die Begründung: Er habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord gehabt.
– Dies wurde, unter anderem von der Bundesregierung, auf das Heftigste kritisiert.

Nun stellen sich mir (unter anderem) die folgenden Fragen:

1. Nach welchem (internationalen) Recht ist der Iran an EU-/US-Sanktionen gebunden?
2. Falls er das nicht ist: Gelten die sich aus dem internationalen Seerecht ergebenden

- Rechte nicht auch für den Iran/Panama/Singapur?

- Pflichten nicht auch für Gibraltar/Großbritannien?

Trotz reichlicher Recherche, konnte ich keine befriedigende Antwort auf diese Fragen finden, obgleich sie am 22.07.2019 auch auf der Bundespressekonferenz gestellt wurden. (K)eine Antwort findet man auch in einem Artikel der SZ vom 12.07.2019.

→ Informationen und Quellen

Für jede weitere, erhellende Information bin ich dankbar und werde sie gerne hier veröffentlichen.

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Sudoku statt Bomben

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Militär und Umwelt

Wie das Militär die Umwelt zerstört – auch ohne Kriege zu führen

26.07.2019 – In Schweizer Medien konnte man im Juni über eine Untersuchung von Forschern der Universitäten Durham und Lancaster lesen. Ergebnis der Untersuchung war, dass die US-Armee mit ihren etwa 800 Stützpunkten in 70 Ländern einer der größten Umweltsünder der Geschichte ist.

„Sie verbraucht pro Jahr mehr Brennstoffe und verursacht mehr Treibhausgase als die meisten mittelgroßen Länder. Wäre das US-Militär selbst ein Land, würde es auf Platz 52 der größten Verschmutzer durch flüssigen Treibstoffverbrauch liegen – direkt hinter der Schweiz und vor mehr als 140 anderen Staaten.“

Als Basis für die Untersuchung dienten die aktuellsten Zahlen der Weltbank.

„Der Ausstoß des amerikanischen Militärs ist übrigens nicht in den gut 2 Millionen Kilotonnen enthalten, welche die Weltbank für die USA ausweist.“

Beachtens- und bedenkenswert ist auch ein Kommentar zu dem Artikel im Tagesanzeiger:

„Interessant wird es erst, wenn man Tonnen pro Einwohner rechnet: US Militär (auf Basis 1,28 Mio. Aktive) - 19,8; Saudiarabien - 12,5; USA - 6,4; Schweiz - 3,1; Deutschland - 3,0; Russland - 2,7; China - 0,9“

Eine einfache Hochrechnung (basierend auf den weltweiten Militärausgaben) ergibt, dass das Militär aller Länder zusammen auf Platz 28 der größten CO₂-Verursacher liegen dürfte.

→ https://www.bazonline.ch/wissen/natur/das-us-militaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059

→ https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/das-usmilitaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059

→ https://www.nau.ch/news/amerika/enorme-umweltverschmutzung-durch-us-militar-65546013

Dass in deutschen Medien nichts darüber zu lesen war (zumindest konnte ich nichts finden), mag wohl dem Tendenzschutz geschuldet sein.

Bereits im Oktober 2018 wusste Greenfinder zu berichten, dass das Militär nicht nur durch einen enormen
CO₂-Ausstoß glänzt, sondern zusätzlichen Schaden durch Giftmüll und Uran-Abfälle verursacht:

„… Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet. Unter den Giftstoffen befinden sich Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien aus der Waffenproduktion, um nur einige wenige zu nennen. So wurde etwa der Irak während beider Invasionen mit abgereichertem Uran bombardiert, besonders die Stadt Fallujah ist seither stark kontaminiert. Bis heute sind weite Teile Vietnams mit Dioxin verseucht. Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden. … Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein. Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt. …“

→ https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/

→ https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/us-marine-versenkt-schiffe-mit-giftstoffen-bei-zieluebungen-im-meer-a-821424.html

Weitere Quellen:

→ https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/2206.us-militaer-ist-weltweit-groesster-umweltverschmutzer.html

Fazit: Friedensarbeit ist aktiver Umweltschutz!

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Gemeinsam für Menschenrechte

02.07.2019 - Eigentlich müsste jeder Mensch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ und die in ihren 30 Artikeln beschriebenen Rechte, die für jeden Menschen gelten (sollten), seit seiner Schulzeit kennen (ebenso wie die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht), rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen doch alle Mitgliedstaaten dazu auf, den Text der Erklärung zu veröffentlichen und „zu bewirken, dass dieser verbreitet, zur Schau gestellt, gelesen und in Schulen und anderen Lehranstalten erklärt wird ...“.
Also, entweder ich habe an diesem Schultag/in dieser Schulstunde gefehlt, oder es hat ihn/sie nie gegeben.

Der Verein „Gemeinsam für Menschenrechte“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Versäumnis der staatlichen Bildungssysteme zu korrigieren.

„Wir sehen unsere Aufgabe darin, Mittel und Aktivitäten zur Information über Menschenrechte bereitzustellen, mit denen Einzelne, Pädagogen und Organisationen sich informieren können, sodass die Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft bekannt und gelebt werden. ... Unsere Zielsetzung besteht darin, dass die Menschenrechte in Deutschland verbreitet und gelebt werden.“

→ https://gemeinsam-fuer-menschenrechte.de/

→ http://www.jugend-fuer-menschenrechte.org/menschenrechte/

Unbedingt beachtenswert sind auch die 30 preisgekrönten Social Spots, die jeden Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ einzeln veranschaulichen.

→ https://gemeinsam-fuer-menschenrechte.de/videoclips/

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Krieg und Umwelt

Die Folgen bewaffneter Konflikte für die Umwelt

17.05.2019 - Der stellvertretende Vorsitzender des Bund Naturschutz in München, Dr. Thorsten Kellermann, brachte es beim Münchner Ostermarsch am 20.04.2019 in einer feurigen Rede auf den Punkt: Ein bewaffneter Konflikt ist immer auch ein Krieg gegen die Umwelt.

Über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition oder chemischen Waffen, des chemischen FallOut nach Luftangriffen auf militärische Anlagen, über verseuchtes Trinkwasser und vergiftete landwirtschaftliche Flächen weiß er ebenso zu berichten wie über die grausamen Folgen einer rücksichtslosen, menschenverachtenden Wirtschaftspolitik, deren teilweise kriegsähnlichen Methoden an Perversität kaum mehr zu übertreffen sind.

„ … Und es ist verdammt nochmal unsere Pflicht für Frieden auf diesem Planeten zu sorgen …“

→ https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Dr.Torsten-Kellermann-Ostermarsch-Muenchen-2019

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Zwischenrufe eines Richters

Analysen des Weltgeschehens anhand richterlicher Überprüfungsroutinen

10.05.2019 - Der erfahrene Richter Peter Vonnahme analysiert Ereignisse des Weltgeschehens. Mit erfrischender Klarheit, wohlstrukturierten und präzise formulierten Worten beleuchtet er auch und gerade jene Aspekte, die in so manchen Medien oft gar nicht erwähnt, verzerrt oder überzogen werden. Es lohnt sich, den Zwischenrufen zu lauschen.

MH17 – Schuldzuweisungen vs. Fakten

… und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.

→ https://www.hintergrund.de/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau/

Charlie Hebdo – Gut vs. Böse

… Es ist doppelbödig, wenn wir der USA bei völkerrechtswidrigen Kriegen Beistand gewähren. Es ist unverantwortlich, weil wir um die Gräuel von Abu Ghraib, Guantanamo und sonstiger Foltergefängnisse sowie um die garantierte Straflosigkeit der politisch Verantwortlichen wissen. ...

… Und ja, es ist auch doppelbödig, wenn wir terroristische Attentäter stereotyp als feige und hinterhältig bezeichnen. Ist es etwa mutiger, wenn ein Todesvollstrecker im sicheren Befehlsstand auf einen Knopf drückt, um einen in großer Entfernung vermuteten Gotteskrieger mittels Drohne zu ermorden? ...

→ https://www.heise.de/tp/features/Charlie-und-die-Heuchler-3369868.html

Nowitschok – Schuldzuweisungen vs. Fakten II

Zitat: „Die Tat war dem Beschuldigten zwar nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen.“

… Die Vorstellung, dass Putin oder Russland im Zweifel immer verantwortlich sind, ist rechtlich unhaltbar. Sie beruht auf einer Vergiftung des Denkens. Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland hat in den letzten Jahren geradezu hysterische Ausmaße angenommen. …

→ https://www.nachdenkseiten.de/?p=43415

Das Grundgesetz wird 70 – Grundrechte vs. Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz wurde vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, unterzeichnet, einen Tag später trat es in Kraft.

Zitat: „In wenigen Tagen wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre alt.
Die Würdigung in den Medien ist bereits im vollen Gange. Allerdings wird zumeist übersehen, dass das Herz des Grundgesetzes, nämlich die Grundrechte, immer mehr unter Druck geraten (z. B. Asylgrundrecht, Lauschangriff, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung).
Ein bisher wenig diskutiertes Beispiel für diese ‚Erosion der Grundrechte‘ sind die aktuellen Eingriffe in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Exemplarisch hierfür sind die Bemühungen der Stadt München, Diskussionsveranstaltungen zum Thema Israel zu behindern.“

→ https://www.rubikon.news/artikel/die-zensur-justiz

Mehr Zwischenrufe

→ Der Brexit-Exit – Verläßt Großbritannien die EU – oder nicht?

→ Der Schulterschluss – Biedermänner und Brandstifter stärken mit vereinten Kräften die AfD.

→ Der GroKo-Tiefpunkt – Deutschland braucht einen politischen Neustart.

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Regime Changes durch Wirtschaftssanktionen

Wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen als Mittel der „Politik“

10.05.2019 - Soviel Leid wird, in dem Bestreben die eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen, über so viele Menschen gebracht. Und immer gehen die Täter straffrei aus.

Durch das Irak Embargo starben von 1991 bis 1996 mindestens eine halbe Millionen Kinder und nochmal so viele Erwachsene. Auf die Frage „War es den Preis wert?“ erwiderte Madeleine Albright, damalige Außenministerin der USA, 1996 in einem Interview „Wir glauben, es ist den Preis wert.“

https://www.youtube.com/watch?v=dlJ_ZqN2yQs

Venezuela, Kuba, Syrien, ... und jetzt auch der Iran. Und immer trifft es die Bevölkerung.

US-/EU-Sanktionen verletzen Völker- und Menschenrechte!

https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa

Zum Iran berichtete Natalie Amiri, Leiterin des ARD-Studios in Teheran, am 09.05.2019 um 15:20 Uhr, ARD

„… Die Amerikaner sind vor einem Jahr aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Der Iran hat 14 Mal von der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt bekommen, dass er sich an das Abkommen hält und der Iran hat das Gefühl, dass er nichts bringen muss, dass er nicht in der Bringschuld ist, sondern dass er jetzt etwas erwarten kann, und er erwartet Wirtschaftsaufschwung, erwartet Handel und darauf wartet er seit über einem Jahr. Es hat nicht funktioniert und die Politik des maximalen Drucks der Amerikaner wirkt enorm, die Wirtschaft des Landes liegt wirklich brach, die Inflation ist um 40% gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist höher denn je, das Volk rumort und Präsident Rohani hat nichts mehr zu verlieren. Er forderte vor allem die Europäer auf, jetzt zu Potte zu kommen und wirklich für Transaktionen zu sorgen, für Aufhebung der Sanktionen zu sorgen, doch bisher haben die Europäer das nicht liefern können.“

– Wie sehr leiden den die Menschen unter den Sanktionen? –

„Enorm. Ich bin vorgestern aus Teheran wieder zurück gekommen und ein Taxifahrer, ein sehr junger Mann, die meisten jungen Menschen dort verdienen sich mit Taxifahren nur noch das Geld, weil sie keine anderen Jobs mehr finden, sagte mir ‚2009 sind wir auf die Straße gekommen, für ein bisschen mehr Freiheit, aber das nächste mal werden wir auf die Straße kommen weil wir Hunger haben‘. Und das ist genau der Fall, man sieht überall an Bahnstationen, an Busbahnhöfen Zettel mit Aufschriften ‚ich verkaufe meine Niere, ich verkaufe mein Organ‘ mit der Handynummer. Den Menschen geht’s extrem schlecht. Im letzten Jahr hat es sich wirklich verdoppelt, die Preise bei manchen Lebensmittelen verfünffacht und sie wissen nicht mehr ein und aus und diese Sanktionen haben den Iran enorm getroffen. Und vor allen Dingen leidet natürlich die Bevölkerung darunter.“

Quellen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-536759.html, https://www.youtube.com/watch?v=UIJx4HaswBQ

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„John, fahr schon mal die Bomber vor“

Ein Jahr mit dem Iran

07.05.2019 - Ein kurzer Abriss der vergangenen zwölf Monate

Angebliche Beweise, umstrittene Darstellungen, man sei sich sicher, man wolle aber keinen Krieg, wird betont, dann wird noch schnell eine militärische Eliteeinheit zur Terrororganisation erklärt und schließlich werden Flugzeugträger und Bomberstaffeln verlegt. Viele Behauptungen, was aber fehlt, sind echte Fakten.

Nachdem aber die Medien - nahezu wortgleich - dasselbe berichten, muss es dann wohl doch wahr sein?!

Faszinierend ist auch die Logik hinter den Sanktionen: Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen mit dem Iran, und zur Strafe wird der Iran mit Sanktionen belegt.

Zur Erinnerung: Es ist verboten Regierungen zu entmachten und es ist verboten Gewalt anzudrohen (→).

01. Mai 2018 13:33 Uhr: Es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm seit 2009 - die IAEA hat entsprechenden Vorwürfen Israels und der USA vehement widersprochen. Auch die EU ist skeptisch. ...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Montag angebliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert und schwere Vorwürfe gegen die islamische Republik erhoben. Die USA bezeichneten die Darstellung Jerusalems als glaubwürdig ...
https://www.tagesschau.de/ausland/iaea-iran-abkommen-101.html

02. November 2018: ... werden die USA am Montag schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Die Maßnahme ist Folge des Austritts der USA aus dem Atomabkommen, …
Die USA folgen der international allerdings umstrittenen Darstellung Israels, dass der Iran weiter heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeite. ...
Pompeo sagt etwa: „Wir wollen, dass der Iran ein normales Land wird.“ Das würde aber klar einen Systemwechsel bedeuten, ...
https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Was-bedeuten-die-US-Sanktionen-gegen-den-Iran-fuer-Europa

24. November 2018: Die USA sind sich sicher: Der Iran hat ein geheimes Chemiewaffen-Programm …
https://www.n-tv.de/politik/Irans-Aussenminister-greift-USA-an-article20737849.html

08. April 2019, 16:24 Uhr: USA stufen Revolutionsgarden in Iran als Terrororganisation ein ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-iran-terrororganisation-1.4401816

06. Mai 2019, 04:38 Uhr: Die USA werfen Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor. Unter anderem soll das Land in Venezuela die Regierung von Nicolás Maduro unterstützen, den die Vereinigten Staaten als Usurpator betrachten und entmachtet sehen wollen. Auch hinter Konflikten in Syrien, im Jemen und im Gazastreifen vermuten die USA iranische Interessen. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-eskalation-warnung-flugzeugtraeger-1.4434097

06. Mai 2019 09:24 Uhr: Die USA verlegen als militärische Warnung an Iran den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten … Bolton begründete den Schritt mit "einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen", auf die man nun reagiere … Im Streit über Irans Atomprogramm hatten die USA zuletzt Strafmaßnahmen gegen das Land ausgeweitet ...
Die USA werfen Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor: Unter anderem soll das Land in Venezuela die Regierung von Nicolás Maduro unterstützen, den die Vereinigten Staaten entmachtet sehen wollen. Auch hinter Konflikten in Syrien, im Jemen und im Gazastreifen vermuten die USA iranische Interessen. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerische-warnung-usa-verlegen-flugzeugtraeger-in-richtung-iran-a-1265884.html

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Der Gedanke von G.f.F.u.G. ist bereits in der Welt

Viele Staaten schließen sich zusammen, um das Völkerrecht zu schützen

Unter dem Titel „Viele Davids gegen Goliath“ berichtet Rubikon von einem gemeinsamen Auftritt der Gesandten von zahlreichen Staaten vor dem UN-Sicherheitsrat.
„Sie erklärten ihre Entschlossenheit, die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen und die Souveränität und Unverletzbarkeit eines jeden Mitgliedsstaates als unantastbar zu respektieren.“

Die Rede Jorge Arreazas vor dem UN-Sicherheitsrat.

Dies zeigt erneut, wie wichtig die Initiative #GfFuG ist. Nur gemeinsam können wir eine Stärkung der UNO und des IStGH/ICC und eine dauerhafte Sicherung des Weltfriedens erreichen. Wenn alle Menschen, gemeinsam mit den willigen Volksvertretern aufstehen, können die Dinge zum Besseren verändert werden. Machen Sie mit!

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Syrien

Alter Wein in neuen Schläuchen

Unter dem Titel „Kein Ort zum Verstecken - Die Logik des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien“ veröffentlichte das GPPI (Global Public Policy Institute) in Berlin im Februar 2019 eine „Studie“ die nachweisen will, dass das Assad-Regime für nahezu alle (98%) der 336 angeblichen Chemiewaffenangriffe (2012 bis 2018) verantwortlich sein soll. 498 Berichte habe man überprüft. Die verfügbaren „Quellen“ seien nach der Zuverlässigkeit der Berichterstattung bewertet und jeder gemeldete Vorfall nach einer vierstufigen Skala klassifiziert worden. 162 der Berichte wurden abgelehnt, 336 Vorfälle seien „glaubwürdig untermauert“, „bestätigt“ oder sogar „umfassend bestätigt".

Beweise, dass - wie behauptet - tatsächlich das Assad-Regime hinter den angeblichen Angriffen steckt, konnte ich in dem Dokument jedoch nicht finden. Eine ausführlichere Analyse der „Studie“, des GPPI und der „Quellen“ ist auch auf Telepolis zu finden.

Ein Schelm wer an Propaganda dabei denkt. Weiß man jedoch, dass der US-Verteidigungsminister James Mattis in einer Pressekonferenz am 02. Februar 2018 sagte, dass die USA keine Beweise für den Einsatz von Sarin oder Chlorgas durch Assad-Truppen in Syrien hätten, muss man das doch zumindest mal in Erwägung ziehen.
(„We do not have evidence of it.“ und auf die Frage „So there's credible evidence out there that both sarin and chlorine --“ antwortete er „No, I have not got the evidence, not specifically. I don't have the evidence. What I'm saying is that other -- that groups on the ground, NGOs, fighters on the ground have said that sarin has been used. So we are looking for evidence. I don't have evidence, credible or uncredible.“)

Deutlich seriöser und lesenswerter erscheint da dann doch die im Dezember 2018 vom IPPNW veröffentlichte Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven“

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Venezuela

Bericht zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

Im September 2018, in der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) wurde ein Bericht zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, des unabhängigen Sachverständigen Alfred de Zayas, über seine Mission in der Bolivarischen Republik Venezuela und Ecuador gemäß der Resolution 36/4 des Rates vorgelegt. In unseren Medien hat man leider nur äußerst wenig darüber erfahren.

Der Bericht wurde von uns in Teilen ins Deutsche übersetzt (unbedingt lesenswert). Er ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig und notwendig eine Stärkung der internationalen Organisationen und Gerichte ist.

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Der IStGH/ICC knickt ein

Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

Erneut zeigt sich, wie wichtig die Initiative G.f.F.u.G. ist.

13. April 2019
Mit der Begründung, eine Klage gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter - obgleich der vorliegende Bericht eine solche rechtfertigen würde - mache keinen Sinn, hat der ICC beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen. Die Generalstaatsanwältin Bensouda hatte aufgrund eines Ermittlungsberichts festgestellt, dass US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Verletzungen der persönlichen Würde von Gefangenen 2003 und 2004 unter anderem mit den "verschärften Verhörtechniken" begangen haben. Das wurde auch in einem Bericht des US-Senats bestätigt.

"... Die Vorfälle würden schon zu lange zurückliegen, die Situation in Afghanistan habe sich verändert, die Generalstaatsanwältin habe kaum Kooperation erfahren, was noch schlimmer würde, wenn eine Anklage erhoben würde. Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit größeren Erfolgsaussichten. ..."

zum Artikel

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Militarisierung im Alltag

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Die zehn Regeln der Kriegspropaganda

(nach Arthur Ponsonby (1928) und Anne Morelli (2001))

Weitere Regeln der Kriegspropaganda

(verschiedene Autoren)

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